Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von “titelschutz.ch”, ein Angebot der Europäischen Verlagsgesellschaften

Präambel

Begriffsbestimmungen

  • Europäische Verlagsgesellschaften GmbH , Neugasse 12, CH- 6300 Zug (im Folgenden “EVG” genannt)
  • www.titelschutz.ch und alle Unterseiten zu dieser Website, verlinkte Seiten zu anderen URLs gelten nicht als Unterseiten (im Folgenden “titelschutz.ch” genannt)
  • Endkunde der titelschutz.ch (im Folgenden “Kunde” genannt)
  • Zusatzangebot über einen anonymen Eintrag, Urkunde und Recherche (im Folgenden “Zusatzservice” genannt)

Mit titelschutz.ch bietet die EVG eine Plattform, auf der der Kunde die Schaltung einer Titelschutzanzeige kostenlos durch die EVG vornehmen lassen kann. Darüber hinaus kann der Kunde als Zusatzservice, seine Titelschutzanzeige anonym eintragen lassen, sich für die erfolgte Schaltung der Titelschutzanzeige eine Urkunde ausstellen lassen und eine vorherige Recherche durch die EVG im Hinblick darauf durchführen lassen, ob der einzutragende Titel bereits geschützt oder in Verwendung ist. Die Recherche erfolgt rechtlich unverbindlich.

Mit der Bestellung wird ein Betrag fällig. Die Höhe dieses Betrages wird bei der jeweiligen Zusatzleistung bei titelschutz.ch aufgeführt.

Grundsätzlich entsteht der Schutz eines Titels sobald eine nach außen gerichtete Benutzungsaufnahme erfolgt. Die Titelschutzanzeige dient der Sicherung des Zeitvorranges und ermöglicht einen Titelschutz bereits vor Aufnahme der Benutzung.

Dabei ist zu beachten, dass die Benutzung nach Veröffentlichung der Anzeige innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen muss.

 

  • 1 Anbieter und Geltungsbereich
  1. Anbieter und Betreiber von titelschutz.ch ist die Europäische Verlagsgesellschaft GmbH, Neugasse 12- CH – 6300 Zug
  2. Die AGBs gelten gegenüber allen, die das Dienstleistungsangebot der EVG in Anspruch nehmen.
  3. Diese AGB gelten unabhängig davon, ob es sich bei dem Kunden um Verbraucher oder Unternehmer handelt.
  4. Titeleschutz.ch richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  5. Vertragssprache ist deutsch.
  6. Andere AGBs finden keine Anwendung, sofern die EVG diesen nicht ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

 

  • 2 Auftragsabwicklung bei titelschutz.ch
  1. Allein die Möglichkeit auf der Homepage der EVG , eine Titelschutzanzeige oder Zusatzservice (Anonymer Eintrag, Urkunde und/ oder Recherche) in Anspruch zu nehmen, stellt keinen rechtsverbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Vertrages dar. Es handelt sich hierbei um eine unverbindliche Aufforderung, das Angebot der Vornahme einer Titelschutzanzeige oder den Zusatzservice in Auftrag zu geben.
  2. Für die vollständige und richtige Vornahme einer Titelschutzanzeige füllt der Kunde die auf titelschutz.ch bereitgestellte Eingabemaske aus.
  3. Sobald der Kunde den Button “Titel schützen” betätigt, erteilt der Kunde der EVG den Auftrag, die Schaltung einer Titelschutzanzeige vorzunehmen.
  4. Unmittelbar nach Betätigen des Buttons “Titel schützen” erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, in der der Eingang des Auftrags bestätigt wird (Eingangsbestätigung).
  5. Die Annahme des Auftrags erfolgt erst durch ausdrückliche Erklärung der EVG, es sei denn, neben der Bestätigung des Eingangs wird zugleich die Annahme erklärt.
  6. Ein Vertrag kommt spätestens mit der Bestätigung über die erfolgreiche Anzeigenschaltung per E-Mail zustande.
  7. Sollte eine Anzeigenschaltung nicht möglich sein, wird die EVG von einer Annahmeerklärung absehen. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande. Die EVG wird den Kunden darüber informieren. Die von dem Kunden gelieferten Daten werden umgehend gelöscht.

 

  • 3 Buchung des Zusatzservice
  1. Die rechtsverbindliche Bestellung des auf titelschutz.ch angebotenen Zusatzservices erfolgt durch Anklicken des jeweiligen Produktes und Absenden der Bestellung in Form von der Betätigung des Buttons “Jetzt kaufen”.
  2. Der Eingang der Bestellung wird unverzüglich durch eine automatisch erstellte E-Mail bestätigt.
  3. Die Annahme der Bestellung erfolgt erst durch ausdrückliche Erklärung der EVG, es sei denn, neben der Bestätigung des Eingangs wird zugleich die Annahme erklärt.
  4. Ein Vertrag kommt spätestens mit der Lieferung des bestellten Produkts zustande.
  5. Sollte die Lieferung des Produktes nicht möglich sein, wird die EVG von einer Annahmeerklärung absehen. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande. Die EVG wird den Kunden darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

 

  • 4 Preisangaben, Zahlungsbedingungen
  1. Sämtliche bei titelschutz.ch aufgeführten Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuern. Die Übersendung der jeweiligen Produkte erfolgt kostenlos.
  2. Die Art der möglichen Zahlungsweise erfolgt anhand der auf titelschutz.ch ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten.
  3. Die Leistung des Kunden bei Bestellung des Zusatzservices, nämlich die Zahlung des Kaufpreises, ist sofort fällig.

 

  • 5 Widerrufsrecht
  1. Handelt es sich bei dem auftraggebenden bzw. bestellenden Kunden um einen Verbraucher (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht diesem nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
  2. Ein Widerrufsrecht scheidet aus,
  3. wenn die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das vom Verbraucher zu zahlende entgelt 40,00 Euro (brutto) nicht überschreitet.
  4. wenn der Auftrag bzw. der bestellte Zusatzservice aufgrund einer individuellen Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden erfolgt  ist oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist.

 

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses bzw. ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Europäische Verlagsgesellschaften GmbH
Neugasse 12
CH- 6300 Zug

E-Mail: info@europaeische-verlagsgesellschaften.ch

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen,  an dem, die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.  

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Europäische Verlagsgesellschaften GmbH) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Im Falle eines Vertrages zur Erbringung von Dienstleistungen:

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An

Europäische Verlagsgesellschaften GmbH
Neugasse 12
CH- 6300 Zug

E-Mail: info@europaeische-verlagsgesellschaften.ch

Hiermit widerrufe (n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (+) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (+)/ erhalten am (+):

Name des/ der Verbraucher (s):

Anschrift des/ der Verbraucher (s):

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

 

Ende der Widerrufsbelehrung

Der Kunde verzichtet auf sein Widerrufsrecht,

  1. wenn es sich bei der Bestellung um eine Lieferung und Bereitstellung von Daten in digital hergestellter Form handelt,
  2. der Kunde ausdrücklich zustimmt, dass mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden kann und
  3. der Kunde seine Kenntnis darüber bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

 

  • 6 Rechte und Pflichten
  1. Die EVG erhebt die für den Vertragsabschluss erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden. Die Datenaufnahme erfolgt über titelschutz.ch
  2. Die EVG darf aufgrund der in Abs. 1 erhobenen Daten dem Kunden nach Vertragsschluss Informationen über neue Produkte oder Informationen, die im Zusammenhang mit dem vom Kunden bestellten Produkt stehen, zusenden. Der Kunde kann diesem Recht der EVG jederzeit in Textform (z.B. per E-Mail) gegenüber der EVG widersprechen. Macht der Kunde von diesem Widerspruchsrecht Gebrauch, wird die EVG das Versenden von Informationen an den Kunden unverzüglich beenden.
  3. Mit der Beauftragung der Veröffentlichung einer Titelschutzanzeige willigt der Kunde ein, dass die Anzeige auch auf den relevanten Social Media Kanälen (z.B. Facebook, Twitter etc) erfolgen kann.
  4. Der Kunde willigt mit der Beauftragung der Veröffentlichung einer Titelschutzanzeige auch ein, dass diese archiviert werden darf.
  5. Die EVG ist nicht verpflichtet, die Titelschutzanzeige oder sonstige Daten des Kunden zum Zwecke der Hinterlegung nach Ablauf eines Kalenderjahres zu speichern oder in sonstiger Form aufzubewahren. Dem Kunden wird daher empfohlen, die Titelschutzanzeige auf einem dafür geeigneten elektronischen Medium zu speichern.

 

  • 7 Haftung
  1. Der Kunde ist für seine inhaltlichen Angaben selbst verantwortlich. Eine Prüfung der erfolgten Angaben für die Anzeige des Titels innerhalb der Eingabemaske bei titelschutz.ch erfolgt nicht.
  2. Die EVG haftet nicht für falsche Angaben des Kunden, die innerhalb der Eingabemaske beim Ausfüllen auf titelschutz.ch erfolgt sind.
  3. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Berichtigung und/ oder Korrektur der Anzeige aufgrund von Flüchtigkeits-,  Rechtschreibfehlern oder sonstigen falschen inhaltlichen Angaben. Ob eine Berichtigung und/ oder Korrektur  einer Titelschutzanzeige vorgenommen wird, entscheidet die EVG ausschließlich im eigenen Ermessen und auf Kulanzbasis.
  4. Die EVG haftet auch nicht dafür, dass der anzumeldende Titel bereits geschützt ist. Empfehlenswert ist daher eine vorherige Recherche durch die EVG vorzunehmen. Die Auskunft nach erfolgter Recherche ist allerdings rechtlich unverbindlich.
  5. Die EVG haftet gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  6. In sonstigen Fällen haftet die EVG- soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt- nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen durfte. (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schaden. In allen übrigen Fällen ist eine Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
  7. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Ausschlüssen unberührt.
  8. Die EVG bemüht sich, alle bei titelschutz.ch bereitgestellten Informationen aktuell und fehlerfrei anzubieten. Eine Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit der überlassenen Informationen kann nicht übernommen werden.
  9. Eine jederzeitige Verfügbarkeit einer Datenkommunikation über das Internet kann nicht gewährleistet werden. Die EVG übernimmt daher keine Haftung für die jederzeitige Verfügbarkeit der titelschutz.ch oder der angebotenen Dienstleistungen bzw. Produkte sowie für Ausfallzeiten.
  10. Die EVG übernimmt auch keine Haftung für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten des Kunden, sofern die EVG dies nicht zu vertreten hat.
  11. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der EVG.

 

  • 10 Ausschluss der Vornahme einer Titelschutzanzeige

Die EVG lehnt die Titelschutzanzeige ab, deren Inhalt Rassenbenachteiligungen oder Benachteiligungen sonstiger ethnischer Zugehöriger, Geschlechter, Religionen oder Weltanschauungen, Behinderungen, Alter oder sexuelle Identität diskreditieren. Genauso verhält es sich mit Inhalten eines Titels, die gegen eine für den Schutz relevante Norm verstößt.

 

  • 11 Beendigung des Vertrages

Der Vertrag endet mit der Veröffentlichung der Titelschutzanzeige. Im Falle eines Vertragsschlusses über die Erbringung von Dienstleistungen richtet sich die Beendigung dieses Vertrages nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

  • 12 Nutzungsrechte

Die EVG ist Urheber aller auf titelschutz.ch veröffentlichten  Bilder, Texte und/ oder Grafiken. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung ist eine Vervielfältigung, Verbreitung und/ oder Bearbeitung,  auch in Teilen ausdrücklich der EVG vorbehalten.

 

  • 13 Datenschutz
  1. Der Umgang mit den persönlichen Daten des Kunden erfolgt in Übereinstimmung mit den relevanten Datenschutzgesetzen, Telemediengesetzen sowie sonstigen einschlägigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
  2. Alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erhobenen Daten (Bestandsdaten) sowie die während der Nutzung entstehenden Daten (Bewegungsdaten) werden für den Zweck der Vertragserfüllung sowie zum Zweck der Abrechnung erhoben, gespeichert und genutzt. Die weitere Verwendung geschieht gemäß § 7 Ziffer 2.

 

  • 14 Änderung der AGB

Die EVG ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Zudem können Veränderungen vorgenommen werden, um nach Vertragsschluss entstandene Regelungslücken, wie bei Gesetzesänderungen oder Änderungen in der Rechtsprechung zu schließen.

 

  • 15 Schlussbestimmungen
  1. Es gilt das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Zug.
  2. Die EU-Kommission hat eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereitgestellt. Die OS-Plattform ist auf http://ec.europa.eu/consumers/odr/ errecihbar.
  3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.